Der neue § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt Unternehmen zu Verantwortlichen für den Datenschutz – auch wenn der Betriebsrat personenbezogene Daten verarbeitet.
- Haben sich also die Spielregeln für Betriebsräte und Datenschutz geändert?
- Müssen Unternehmen jetzt für alle Datenschutzverstöße des Betriebsrats haften?
- Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat der Betriebsrat überhaupt noch?
- Muss der Betriebsrat einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestimmen?
- Können Unternehmen sich durch eine einschlägige Betriebsvereinbarung absichern?
Unser Online-Seminar gibt Antworten auf diese Fragen und hilft so Unternehmen und Personalverantwortlichen, sich bestmöglich gegen Datenschutzverstöße des Betriebsrats abzusichern.
Inhalte:
Allgemeine datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrats
- Was hat sich seit Einführung der DSGVO verändert? Was ist ungeklärt?
- Allgemeine Mitwirkungs-/Kooperationspflichten (§ 79a BetrVG)
- Verarbeitungsverzeichnisse (Art. 30 DSGVO)
- Auftragsverarbeitung durch Betriebsrat (Art. 28 DSGVO)
Datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrats gegenüber Beschäftigten
- Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO)
- Auskunftspflichten (Art. 15 DSGVO)
- Weitere Beschäftigtenrechte (Art. 17-21 DSGVO)
Datenschutzrechtliche Aufsichtspflichten und -rechte des Unternehmens gegenüber dem Betriebsrat
- Allgemeine Unterstützungspflicht (§ 79a BetrVG)
- Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Datenschutzbeauftragter des Betriebsrats?
- Umgang mit Datenpannen auf Seiten des Betriebsrats
Haftung für Datenschutzverstöße
- Grundsätze der Haftung nach DSGVO
- Adressat von Schadensersatz und Bußgeldern
- Ausnahmen von Schadensersatz und Bußgeldern
Tipps für Unternehmen zum datenschutzrechtlichen Management des Betriebsrats
- Datenschutzrechtliche Vorkehrungen: Berichts- und Kontrollmaßnahmen
- Best Practice: Betriebsvereinbarung zum Datenschutzmanagement
- Fall Back: Datenschutzverpflichtung an Betriebsratsmitglieder
- Last Resort: Datenschutzrechtliche Kontrollmöglichkeiten
Fazit & Ausblick
- Zusammenfassung
- Europarechtswidrigkeit des § 79a BetrVG?
- Was ist durch neue Gerichtsurteile zu erwarten?
Die Inhalte des Seminars sind zur Pflichtfortbildung gem. § 15 FAO geeignet.
Online-Seminar: Betriebsrat & Datenschutz – (k)ein rechtsfreier Raum
Datum: 27.01.2022
Beginn: 10:00 Uhr
Dauer: ca. 90 Min.
Veranstalter: AuA / Arbeit und Arbeitsrecht
Referenten: Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. und Tobias Vößing
